Freitag, 26. Oktober 2012

Nationalparkplanung weiter vorantreiben

Pressemitteilung von NABU, BUND und LNU vom 26.10.12: Nationalparkplanung weiter vorantreiben - Naturschutzverbände erwarten stärkeres Engagement der Landesregierung

Düsseldorf – Parteipolitischer Hickhack in Ostwestfalen-Lippe gefährdet die weitere Planung und Umsetzung des zweiten nordrhein-westfälischen Nationalparks. Die Ausweisung eines Buchenwaldnationalparks im Teutoburger Wald ist aber ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt. Die nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und der Naturschutzbund (NABU) erwarten daher, dass die Landesregierung den weiteren Planungs- und Umsetzungsprozess selbst in die Hand nimmt, sollte die Region mit der Umsetzung der Nationalparkplanung überfordert sein.


Insbesondere die gestrige Äußerung des vom Kreistag eingesetzten Schlichters Günter Kozlowski, ´er könne keinen sinnvollen Schlichterspruch herbeiführen´, stößt bei den Naturschutzverbänden auf massives Unverständnis, hatte der Landesverband Lippe doch am Vortag noch einstimmig beschlossen, mit der Landesregierung weitere Verhandlungen über den notwendigen Flächentausch führen zu wollen. Damit stehe der weiteren Nationalparkplanung nichts im Wege, ließen BUND, LNU und NABU verlauten. Ein Scheitern des Nationalparks zu verkünden, sei zwar in der Region politisch gewünscht, aber voreilig. Zumal auch die Zustimmung der Bevölkerung für einen Nationalpark in der Region stetig zunehme.

Nur mit der Ausweisung eines Nationalparks ließe sich das bedeutsame Naturerbe der Region für nachfolgende Generationen bewahren, so die drei Naturschutzverbände. Gleichzeitig könnten so neue wirtschaftliche Impulse gesetzt werden. Diese Chance dürfe man nicht ungenutzt lassen. Deshalb fordern BUND, LNU und NABU das Land NRW sowie den Kreis Lippe auf, in ihren Bemühungen für einen zweiten Nationalpark in der Region fortzufahren, zumal Europarc kürzlich auch der aktuellen Kulisse Nationalparkwürdigkeit bescheinigt habe.


25.10.2012: Nationalpark ist kein Regionalpark


Der Schlichter Koslowski ist mit seinen Bemühungen für den Kreis Lippe zwar gescheitert, nicht der Nationalpark im Teutoburger Wald! Das Nationalpark-Projekt ist damit noch lange nicht gestorben. Die einstimmigen Landtagsbeschlüsse von 1991 und 2005 zur Errichtung eines Nationalparks Senne mit angrenzenden Waldflächen von Teuto und Egge gelten und ihre Umsetzung ist im Koalitionsvertrag als Projekt der Landesregierung festgeschrieben. Karsten Otte, Sprechen der Bezirkskonferenz Naturschutz im Regierungsbezirk Detmold sieht jetzt die Landesregierung in der Pflicht: „Deutlich wird, dass der Kreis Lippe mit der Umsetzung seiner regionalen Initiative überfordert ist. Der Nationalpark droht im parteipolitischen Hickhack in der Region zerredet zu werden. Die Landesregierung ist jetzt am Zug, weil Nationalparks Ländersache sind.“

Prof. Karl A. Otto, Vorsitzender des Fördervereins Nationalpark Senne-Egge, ist davon überzeugt, dass die Region mehrheitlich den Nationalpark befürwortet: „Aus guten Quellen wissen wir, die vielen Unterschriften gegen den Nationalpark repräsentieren nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Viele Bürger bedauern inzwischen ihre Unterschrift gegen den Nationalpark, weil sie sich falsch informiert fühlen.“

Gemeinsam fordern Bezirkskonferenz und Förderverein auf, die gestern bestätigten Verhandlungen mit dem Landesverband weiterzuführen und zu einem für beide Seiten konstruktiven Ende zu führen. Das Land ist in der Pflicht, nachdem der Kreis seine Bemühungen abgeschlossen hat. Die Naturschützer würdigen die Leistungen von Landrat Heuwinkel für den Nationalpark im Teutoburger Wald.

25.10.2012: Stellungnahme von Landrat Friedel Heuwinkel zum Scheitern des Schlichters


  „Mit der Einrichtung eines Nationalparks Teutoburger Wald wollte ich die Region Ostwestfalen-Lippe nachhaltig stärken. Langjährige Diskussionen, zuletzt auch intensive Bemühungen des Schlichters, eine konsensfähige Kulisse zu erarbeiten, sind leider ohne Erfolg geblieben. Ich bin Demokrat genug, um diese Tatsache anzuerkennen. Aus diesem Grund werde ich hiermit meine bisherige Rolle als Moderator zur Einrichtung eines Nationalparks abgeben.

Nach dem gestrigen Beschluss der Landesverbandsversammlung, weiterhin Tauschverhandlungen mit dem Land zu führen, sehe ich das Land NRW und den Landesverband Lippe als aktive Verhandlungspartner. Selbstverständlich kommt die Kreisverwaltung auch weiterhin ihren Pflichten nach, sollte es erforderlich sein.
  Ich bin der festen Überzeugung, dass die Dachmarke "Nationalpark" viele positive Effekte für die Region mit sich bringen würde – deshalb habe ich die ganze Zeit hinter dem Projekt gestanden und tue es weiterhin, wenn auch nicht als Moderator. Was mich betroffen macht, sind die vielen persönlichen Angriffe. Hier hätte ich mir mehr Rückhalt aus der Politik gewünscht.

Seit 2004 sind alle Beschlüsse des Kreistages mit sehr großer Mehrheit getroffen worden, doch besonders in den vergangenen Monaten hat das nötige Rückgrat in der Politik gefehlt, um sich auch weiterhin öffentlich zum Nationalpark zu bekennen. Der Widerstand einzelner Gruppen, einhergehend mit gezielter Fehlinformation, hat sowohl in der Bevölkerung als auch in vielen Teilen der Politik zur Unsicherheit geführt.

Mein besonderer Dank gilt allerdings den Grünen und den Freien Wählern, die sich stets zu diesem ambitionierten Projekt bekannt haben. Ich bin mir sicher, dass ein Großteil der Öffentlichkeit den Nationalpark befürworten würde, sofern ihr alle Informationen, pro und contra, in wertfreier Form vorliegen würden.
  Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass das Thema "Mensch & Natur" zukunftsweisend ist – auch wenn wir uns mit Bereichen wie Wirtschaft oder Tourismus beschäftigen.

Denn wir müssen unseren nachfolgenden Generationen bei allem wirtschaftlichen Wohlstand auch eine stabile Umwelt hinterlassen – somit fängt das Thema Nachhaltigkeit bei jedem vor der Haustür an. Das ist auch weiterhin eines der wichtigsten Anliegen des Kreises Lippe.“

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