Dienstag, 11. Februar 2014

Bundesverkehrswegeplan 2015 – ein Aberwitz

NRW plant 190 Kilometer neue Straßen in OWL für 650 Millionen Euro
Steinhagen. // NRW setzt weiterhin auf viele überflüssige Straßen.  Das ist angesichts Finanznöte und Ressourcenknappheit ein Aberwitz. Trotz großer Ankündigung der Landesregierung ist keine verkehrs- und klimapolitische Mobilitätswende zu sehen. So umfasst der Vorschlag von NRW-Verkehrsminister Groschek zum Bundesverkehrswegeplan 2015 insgesamt 279 Projekte mit 72 neuen Fernstraßen. Rund 50 liegen in Ostwestfalen-Lippe – darunter vier Autobahnabschnitte.

„Das sind 190 Kilometer neue Straßen in unserer Region, die schätzungsweise über 650 Millionen Euro kosten. Dabei ist der Nutzen vieler Straßen äußerst fraglich“, sagt Marion Ernsting, Sprecherin des „OWL-Bündnisses gegen überflüssigen Straßenbau“. Der Zusammenschluss von rund 30 Verbänden und Bürgerinitiativen ist entsetzt vom Vorgehen des Landes.

Kommunalpolitiker in OWL für ungebremste Naturzerstörung / Naturschützer entsetzt über "Detmolder Erklärung"

Die Bezirkskonferenz Naturschutz hat am 14. Februar 2014 entsetzt auf die Stimmen aus vielen Kommunen und aus der Wirtschaft reagiert, eines der wenigen konkreten Ziele des Entwurfs zum Landes-Entwicklungsplan (LEP) zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu bekämpfen. Der LEP-Entwurf der Landesregierung strebt an, den Flächenverbrauch im Land NRW bis 2020 auf im Durchschnitt 5 Hektar am Tag zu begrenzen. In einer „Detmolder Erklärung“ haben zahlreiche Lokalpolitiker und die Industrie- und Handelskammer eine Wahlkampf-Kampagne gegen die Begrenzung der Boden- und Naturzerstörung entfacht. Am 28. Februar 2014 hat das Landesbüro der Naturschutzverbände NRW zum LEP-Entwurf kritisch Stellung genommen.