Der Vorstand der Bürgerinitiative B239n Nein Danke! in Lage (Lippe) meldet eine gute Nachricht: Der Vernunft dabei etwas näher gekommen zu sein, so scheint es jedenfalls, schaut man auf die Entwicklung der letzten Wochen.
Und das im ganz Großen, wie im Kleineren. Im Februar hatten wir zur Bedeutung des neuen Regionalplans der Bezirksregierung Detmold auch für das Projekt B239n berichtet. Mehrere Einwände und Stellungnahmen sind dazu aus unseren Reihen in der dann noch verbliebenen kurzen Zeit verfasst worden und neben mehreren hundert anderen bei der Bezirksregierung eingegangen. Die Bezirksregierung hat auf Nachfragen mitgeteilt, dass aufgrund der Vielzahl der eingereichten Einwände eine Änderung des Regionalplans, sowie eine erneute Offenlegung sehr wahrscheinlich seien. Über das weitere Verfahren zur Erörterungen der Stellungnahmen mit Öffentlichkeitsbeteiligung könnte dann im Laufe des Jahres 2022 entschieden werden.
Es hatten sich ja vorrangig Städte und Gemeinden von der Bezirksregierung angesprochen gesehen, ihre Bedarfe nach Siedlungs- und Gewerbeflächen mit dem Regionalplan abzustimmen. Dabei übertrumpften sie sich dann gegenseitig, aus ihrer Sicht erforderlicher zusätzliche Flächen auszuweisen; Flächen, die zukünftig dann durch Besiedlung, sowie gewerbliche Bebauung der Natur und der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen würden. So auch zunächst die Stadt Lage. Erst durch intensives kritischer Geister in und außerhalb der Ratsfraktionen wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung gegen die Stimmen der SPD u.a. mehrheitlich gekippt.
Dies bedeutet u.a. konkret, dass kein weiteres Gewerbegebiet im
Bereich der Kreuzung B66 und geplanter B239n ausgewiesen wird und ein großes
Gebiet zwischen Ohrser Straße und B239 als sogenannter Bereich zum Schutz der
Natur erhalten bleiben soll. Das Gebiet liegt direkt im Einmündungsbereich der
geplanten B239n. Im Stadtentwicklungsplan war auch hier optional ein
Gewerbegebiet vorgesehen. Straßen braucht man ja auch, um Gewerbegebiete neu zu
erschlie0ßen, oder auch umgekehrt. Die jetzt gegenläufige Entscheidung des
Rates ist jedenfalls sehr bemerkenswert und in unserem Sinne sehr zu begrüßen.
Vielen Dank an alle, die da mitgewirkt haben.
Und dann gibt es da ja den großartigen Spruch des
Verfassungsgerichts zum Klimaschutz. Der könnte auch Bedeutung für die
Einordnung von Bundesverkehrswegeplänen bekommen. Ob diese Hoffnung berechtigt
ist und verbunden mit weiteren EU und anderen Rechtsprechungen, auch gegen die
B239n helfen kann wird sich zeigen. Wir werden das mit unserer erfahrenen
Rechtsanwältin Frau Verheyen beraten. Die Aussicht auf die dramatischen Folgen
der Klimaveränderung ist mehr als beängstigend. Unseren Argumenten gegen das
Straßenbauprojekt gibt sie jedenfalls noch mehr Kraft.
Im März hatten wir uns noch in einer kleinen Videokonferenz mit interessierten Vereinsmitgliedern ausgetauscht. Jetzt macht die gegenwärtige Entwicklung der Corona Zahlen gute Hoffnung, bald wieder eine ordentliche Mitgliederversammlung im früher gewohnten Rahmen durchführen zu können, ohne sich dabei um das gesundheitliche Wohl der Teilnehmer sorgen zu müssen. In diesen Tagen erinnert Renate Wedegärtner an die Zahlung des Mitgliedsbeitrags. Bitte habt keinen Zweifel an der Notwendigkeit dieser finanziellen Mittel. In Lemgo war zu Jahresbeginn das Planfeststellungsverfahren zur Nordumgehung eingeleitet worden. Der Verein Bürgerinitiative pro Ilsetal e.V. hat für seine Eingabe gegen das Projekt an Anwalts- und Gutachterkosten mehrere 10 Tsd. EURO ausgeben müssen. Wir werden also absehbar bald viel Geld brauchen, um uns gegen die B239n einzubringen. Jeder Tag der Verzögerung wird gewinnbringend sein.
B239n Nein danke ! e.V.
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