Gespräch mit Elmar Brok über künftige EU-Agrarpolitik

Am Freitag, 15. Februar, hat Jens Jürgen Korff, stellv. Vorsitzender der BUND-Regionalgruppe Detmold, den Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) zur künftigen EU-Agrarpolitik befragt. Hintergrund ist die am 12. März anstehende Entscheidung des Europaparlaments über die künftige Verteilung der Landwirtschaftssubventionen (offiziell: Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP). Die EU-Kommission hat Vorschläge vorgelegt, die Verteilung der Mittel künftig von ökologischen Mindeststandards abhängig zu machen (sog. Greening). Der Agrarausschuss des Europaparlaments hat in seiner Entscheidung am 23. Januar leider die meisten dieser Vorschläge stark verwässert.

Korff: Hat die EU das Recht, die Verwendung von Subventionen von der Erfüllung gesellschaftlich erwünschter Ziele abhängig zu machen?

BROK: Ja, aber gesellschaftliche Ziele sind auch, die Nahrungsmittelversorgung zu sichern, bäuerliche Betriebe zu erhalten, die Verödung der Dörfer zu verhindern und die Kulturlandschaft zu erhalten. Die Subventionen wurden – unter dem heilsamen Zwang der WTO und ihrer Green Box – schon vor Jahren von Mengen- auf Flächenprämien umgestellt, die Förderung der Überproduktion also eingestellt; dadurch sind wir auf der richtigen Spur. Schon heute sind Umweltauflagen Bedingung für eine Förderung, und das nimmt weiter zu.

Korff: Warum ist es eine staatliche bzw. überstaatliche Aufgabe, die bloße Existenz einer „auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähigen“ Landwirtschaft zu gewährleisten?

BROK: Es geht dabei darum, unsere eigene Versorgung zu sichern und nicht von Lebensmittelimporten aus fremden Ländern abhängig zu sein; und aus den oben genannten Gründen.

Korff: Sie sprechen vom Erhalt der Kulturlandschaft. Muss dann nicht eben aus diesem Grund der Grünland-Umbruch verhindert werden? Dabei wird ja gerade die Kulturlandschaft zerstört.

BROK: Dem Ziel stimme ich zu, halte es aber für genügend geregelt. Insbesondere muss der übertriebene Anbau von Mais gestoppt werden.

Korff: Um ein Beispiel zu bringen, wie die Überdüngung von Grünland zum Artensterben führt: Rebhühner und Bekassinen finden auf überdüngten Wiesen zwischen dem dicht und hoch wachsenden Gras schlicht keinen Platz mehr.

BROK war von dem Beispiel beeindruckt. "Ich bewirtschafte meine eigene Wiese ohne Dünger."

Korff: Warum will der Agrarausschuss die minimale ökologische Vorrangfläche von 7 auf 3 % reduzieren? Ist das nicht einseitig im Sinne des Bauernverbandes?

BROK: Der Agrarausschuss hat mit der 30-Prozent-Regelung einen Kompromiss gefunden. Man erkennt es schon daran, dass auch der Bauernverband unzufrieden ist. »Sie, die Umweltschützer, wollen 70 Prozent.« [Damit meinte er die Möglichkeit, bei einer Kürzung der Subventionen um 30 % von ökologischen Auflagen verschont zu bleiben.] Ein größeres Problem ist die generelle Kürzung des Etats, bei der eventuell die Umweltmittel [in der sog. 2. Säule] mitgekürzt (oder sogar vorrangig gekürzt) werden. Meine Fraktion ist gegen eine pauschale und proportionale Kürzung.
Ein weiteres großes Problem sind Biomasse-Spekulanten, die hohe Pachten für Ackerland zahlen und so die kleinen Bauern verdrängen. Problematische Massentierhaltung ist vor allem ein Problem armer, kleinerer Betriebe.
Doch im Großen und Ganzen wird alles immer besser für die Umwelt und die Natur. Wir sind da auf der richtigen Spur.

Korff: Vielen Dank für das Gespräch, und gute Fahrt!

Protokoll: Jens J. Korff
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