Die Schaffung des Nationalparks Schwarzwald, der am 5. Mai feierlich eröffnet wurde, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass großflächiger Schutz der Natur, wo sie sich frei entfalten kann, nur bei entschlossenem Handeln der Landesregierungen möglich ist.
Der Förderverein erwartet, dass die Landesregierung von NRW endlich konkrete Schritte unternimmt, den vom Landtag seit langem beschlossenen und im Koalitionsvertrag vereinbarten Nationalpark Senne zu verwirklichen. Dazu können sofort erste Schritte eingeleitet werden, die auch vor Abzug des britischen Militärs möglich sind, ohne den Übungsbetrieb des Militärs zu behindern.
Wir erwarten von der Landesregierung,
- dass in den Landesentwicklungsplan (LEP), der in den nächsten Monaten beschlossen werden wird, die Errichtung des Nationalparks Senne als Entwicklungsziel des Landes aufgenommen wird. Das erfordert die mit dem LEP angestrebte Planungssicherheit für die Region OWL. dringend. Das Planungsrecht bestimmt eindeutig in § 17 (1) des Landesplanungsgesetzes: „Die raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind (…) in den LEP aufzunehmen.“
- dass das bereits für 2012 angekündigte Landschaftsgesetz zügig beschlossen wird, das der Landesregierung ermöglichen soll, die für den Nationalpark notwendigen Flächen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Dieser Schutz besteht derzeit nicht.
- dass die derzeit geltenden Vereinbarungen von Bund und Land zur Umsetzung der europarechtlichen Schutzmaßnahmen auf dem Truppenübungsplatz (FFH- und Vogelschutzrichtlinien) in Absprache mit dem britischen Militär so geändert werden, dass auf allen dafür geeigneten Flächen schon jetzt eine nationalparkkonforme Naturentwicklung forciert werden kann.
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