Europaweiter Aktionstag in Bielefeld: Niedernstraße an der Altstädter Kirche
Samstag, 11. Oktober 2014 / Auftakt um 12:00 Uhr
http://www.ttip-unfairhandelbar.de
Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit! Wir rufen gemeinsam mit dem Bündnis „TTIP Unfairhandelbar“ und der EU-weiten Koalition gegen TTIP zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA), CETA (umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada), TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und anderen Freihandelsverträgen zu stoppen.
Freihandelsverträge kommen, Demokratie stirbt
In ganz Europa haben es die Menschen satt, dass in geheimen und undemokratischen Ver-handlungen über unsere Zukunft entschieden wird. Denn bei TTIP, TiSa und CETA geht es nicht um die Menschen in Europa, sondern darum Konzernmacht durchzusetzen. Wirtschaftslobbys bestimmen einen Großteil der Vertragsinhalte, während die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Unter dem Deckmantel des freien Warenverkehrs könnten nicht nur gesellschaftliche Errungenschaften abgebaut und politische Gestaltungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt werden, darüber hinaus würde die demokratische Rechtsstaatlichkeit untergraben. Erst nach Ende der Verhandlungen können Parlamente TTIP und weitere Verträge nur im ganzen Annehmen oder Ablehnen.
Konzerne wollen Parlamente entmachten
Mit TTIP und CETA erhalten ausländische Unternehmen Sonderklagerechte gegen die USA oder die EU: Falls Konzerne ihre Gewinnerwartungen durch politische Maßnahmen eingeschränkt sehen, klagen sie vor einer internationalen Schiedsstelle ihre vermeintlichen Verluste ein. Hier entscheiden private, hoch bezahlte Wirtschaftsjuristen hinter verschlossenen Türen, ohne Berufungsmöglichkeiten. Hohe Entschädigungszahlungen für „entgangene Gewinne“ wären aus Steuermitteln zu leisten.
Freihandel stärkt Konzernmacht
Das neoliberale Dogma: „Markt vor Staat – die Privaten können es besser“ gehört zum Fundament einer konzerngeleiteten Handelspolitik. Freihandels-Verträge verschärfen den Standort-wettbewerb zwischen den Staaten und fördern die sowieso schon starke Konzentration großer Unternehmen. In Folge dessen werden Löhne gedrückt, Arbeitslosigkeit geschaffen und die soziale Spaltung vertieft. Die Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA zwischen USA, Kanada und Mexiko ist das alarmierende Beispiel.
Konzerne attackieren Standards: Soziales, Datenschutz und Umwelt
Im Brennpunkt der Verhandlungen zu TTIP steht der Abbau von „Handelshemmnissen“, durch die sich Konzerne bei der Erzielung von Gewinnen eingeschränkt sehen. TTIP bedeutet: Fracking, Hormonfleisch, Genfood und Datenfreihandel. Grundsätzlich gefährdet das Abkom-men das Vorsorgeprinzip und die Ernährungssouveränität; sowie Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Abgebaut werden Regulierungen zu Finanzdienstleistungen, ArbeitnehmerInnenrechte und deutsche und europäische Datenschutz-Regulierungen. Schließlich höhlt TTIP auch die Kulturförderung aus. Ganz besonders betroffen wäre die öffentliche Daseinsvorsorge, die bereits durch Schuldenbremsen und Sparpolitik, nicht nur in den „Krisenländern“, unter Privatisierungsdruck geraten ist. Diesem Ausverkauf stellen wir uns in den Weg! Unsere Gemeingüter, unsere privaten Daten, unsere demokratischen Errungenschaften, unsere sozialen und ökologischen Standards sind keine „Handelshemmnisse“, sondern ein unveräußerlicher Teil unseres Lebens.
Freihandelsverträge gehören in die Tonne!
Wir fordern eine grundlegende Wende in der Handelspolitik – auch gegenüber den bisher aus-gebeuteten Entwicklungs- und Schwellenländern, die schon zu lange unter Freihandelsverträgen leiden. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt! Statt Profitinteressen von Konzernen müssen Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an erster Stelle stehen. Die Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ fordert alle Menschen in der EU auf, sich anzuschließen: Stoppt die Freihandels-Verhandlungen!
Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik!
Wir rufen am 11. Oktober zur Teilnahme am Protest gegen TTIP & Co auf:
Auftakt: 12:00 Uhr Ort: Niedernstraße an der Altstädter Kirche in Bielefeld mit Redebei-trägen & kreativen Aktionen und Unterschriftensammlung für die europäische Bürgerini-tiative „Stop TTIP“ gegen das Freihandelsabkommen.
Bisherige Unterstützer:
ATTAC Bielefeld, SJD Die Falken Bielefeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bielefeld, BUND KG Bielefeld, DIE Grüne Jugend, DIE LINKE KV Bielefeld, Digitalcourage e.V., Sozialforum Biele-feld, DGB Region Ostwestfalen-Lippe, DGB Stadtverband Bielefeld, DGB-Stadtfrauenausschuss, DGB-Jugend OWL, DGB-Stadtjugendausschuss Bielefeld, Ver.di Bezirk Bielefeld/Paderborn
Infos/Kontakt: stopttip@digitalcourage.de
V.i.S.d.P.: Carsten Strauch, Eggeweg 101, 33617 Bielefeld
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