Dienstag, 6. November 2012

Bundesverwaltungsgericht hat Klage gegen A 33 abgewiesen

Leipzig, 6.11.2012 (aja/clu/bth). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sein Urteil über den Bau der Autobahn 33 in Ostwestfalen Montagmorgen verkündet. Demnach wurde die Klage des BUND abgewiesen und die Autobahn kann unverzüglich weitergebaut werden. Zum NW-Artikel dazu

Warum der BUND NRW Klage eingereicht hat




„Botschaft ist verheerend“

KURZ GEFRAGT: Bernd Meier-Lammering, BUND

Der Umweltverband BUND hatte stets betont, er wolle den dritten A-33-Abschnitt nicht verhindern. Es gehe um eine naturschutz- und menschenverträgliche Trassenfindung. Matthias Bungeroth sprach mit Bernd Meier-Lammering, dem stellvertretenden BUND-Landesvorsitzenden.

Herr Meier-Lammering, hat der BUND beim Klageweg in Sachen A 33 etwas falsch gemacht?

BERND MEIER-LAMMERING: Nein, wir haben sehr klar und begründet unsere fachlichen Positionen vertreten und auch durch entsprechende Gutachten belegt.

Wie bewerten Sie die umweltpolitische Botschaft des Urteils?

MEIER-LAMMERING: Die umweltpolitische Botschaft des Urteils ist verheerend. Denn hierdurch wurden mangelnde Ausgleichsmaßnahmen und unzureichende Schutzmaßnahmen für rechtens erklärt.

Wie wird der BUND den nun anstehenden Bau des letzten Abschnitts der A 33 begleiten?

MEIER-LAMMERING: Wir werden weiterhin die weiteren Schritte sorgsam begutachten und die Auswirkungen auf Natur und Landschaft überprüfen, speziell in Bezug auf die hochgradig gefährdeten Bechsteinfledermäuse. Sollte sich dabei herausstellen, dass das Schutzkonzept nicht funktioniert, wie wir befürchten, muss das Land weitere Maßnahmen durchführen.

Sehen Sie die Position der Umweltverbände insgesamt nach diesem Urteil geschwächt?

MEIER-LAMMERING: Nein, nicht unbedingt. Das Urteil bezieht sich erst einmal nur konkret auf diese Planung unter der bestehenden Gesetzeslage. Geschwächt wurde der Naturschutz bereits durch Gesetzesänderungen der letzten CDU-FDP-Landesregierung, die leider durch die rot-grüne Regierung nicht rückgängig gemacht wurden. Es ist letztlich eine politische Entscheidung, welchen Stellenwert Natur und Umweltschutz einnehmen.

© 2012 Neue Westfälische
02 - Bielefeld Ost, Mittwoch 07. November 2012
  

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