Vom 30. November bis zum 11. Dezember 2015 wird die Weltgemeinschaft in Paris über ein neues globales Klimaabkommen verhandeln. Nach Ansicht nicht weniger Beobachter gilt es bei der 21. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (Conference of the Parties, COP 21) für die 194 Mitgliedstaaten, die letzte Chance der Klimadiplomatie zu nutzen – und nach Ansicht des Umweltjournalisten Nick Reimer wird Paris sogar darüber entscheiden, ob globale Herausforderungen auf demokratischem Wege gelöst werden können. Begleitend zum Klimagipfel in Paris hat sich ein Trägerkreis Bielefelder Institutionen und Gruppen unter dem Motto „Bielefeld fürs Klima!“ gegründet, um die Öffentlichkeit auf unsere Verantwortung für diese zentrale Zukunftsfrage aufmerksam machen. Neben einem Blog mit vielen Tipps zum Klimaschutz, persönlichen Statements und weiterführenden Links gibt es eine Veranstaltungsreihe zu Fragen des aktuellen Klimaschutz´ auf Bundes- und Landesebene.
Welche Prioritäten setzt Deutschland aktuell in der Klimapolitik? Sind die nationalen Ziele ausreichend und haben wir den Ruf als Vorreiter bei erneuerbaren Energien zu Recht? Welche Ziele und Erwartungen haben die Vertreter Deutschlands für den Klimagipfel in Paris? Dies sind nur einige der Fragen, die wir mit VertreterInnen aus Politik und Wissenschaft diskutieren wollen.
Ein Kollaps der Verhandlungen wie in Kopenhagen ist für Paris unwahrscheinlich. Trotzdem ist keineswegs sicher, dass ein wirkungsvolles Abkommen und die notwendigen Entscheidungen erreicht werden. Trotz positiver Bewegung in der Klimapolitik haben alle großen Emittenten auch große Probleme. Die USA legten mit einer Verdoppelung des Reduktionstempos zwar ein relativ ambitioniertes Klimaschutzziel vor, aber die republikanische Opposition hängt wie ein Klotz am Bein. China betreibt zwar eine faszinierende Politik zur Eindämmung der Kohle und für Investitionen in erneuerbare Energien. Wie andere Schwellenländer auch will das Land aber international weniger zusagen, als sich national abzeichnet. Man will sich von den Industrieländern nicht Reduktionen vorschreiben lassen, die möglicher-
weise die Entwicklung behindern. Chinas Verhandlungsposition und die anderer wichtiger Schwellen- und Ölländer in einer eigenen Verhandlungsgruppe ist weit weniger konstruktiv als ihre Klimapolitik zuhause. Die EU hat ihre Führungsrolle – was Dynamik für den Klimaschutz angeht – aufgegeben. Ihr Ziel, die Emissionen in der EU um 40 Prozent bis 2030 zu reduzieren, ist nicht genug für einen 2-Grad -Pfad. Und wegen interner Blockaden insbesondere durch Polen ist sie derzeit auch nicht in der Lage, die notwendigen Zyklen von fünf Jahren für die Nachbesserung der Klimaziele zu unterstützen.
Die Einschätzungen, ob und wieweit Paris erfolgreich sein wird gehen weit auseinander, sowohl in der nationalen als auch in der internationalen Diskussion. Einig sind sich die Beobachter darin, dass es ohne den notwendigen Druck und intelligente Vorschläge aus der Zivilgesellschaft in jedem Fall nicht gelingen kann. Klimaschutz ist ein Querschnittsthema, das alle Politikbereiche betrifft: Energie-, Wirtschafts-, Städtebau-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik ebenso wie Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. Damit ist Klimaschutz auch ein Thema für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich hierzu engagieren.
Der Trägerkreis „Bielefeld fürs Klima“ hat sich zum Ziel gesetzt, mit der Veanstaltungsreihe und dem interaktiven Blog auf die Bedeutung des globalen Klimaschutz aufmerksam zu machen und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
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