Samstag, 25. Mai 2019

Klimanotstand in Herford und Höxter beschlossen, in Gütersloh beantragt

Der Rat der Stadt Herford hat auf Antrag von Barbara Rodi von der Friedensfördernden Energie-Genossenschaft Herford nach dem Vorbild von Konstanz am 17. Mai 2019 den Klimanotstand erklärt. Münster folgte am 20. Mai als erste Großstadt in NRW, auf Antrag von Fridays-for-Future-Aktivistinnen (WDR-Bericht). Für die Stadt Gütersloh hat Achim Hertzke als Sprecher der Naturschutzverbände am 23. Mai den Antrag an den Klimabeirat von Gütersloh gestellt, diesen Beispielen zu folgen. Ende Juni beschloss auch der Rat der Stadt Höxter nach kontroverser Debatte den Klimanotstand, auf Grundlage eines Bürgerantrags.

Die NW berichtete über Herford: "Mit dem Votum des Rates verpflichtet sich die Stadt unter anderem, bei Entscheidungen die Auswirkungen auf die ökologische Nachhaltigkeit im Blick zu haben und zu berücksichtigen. Und sie unterstützt offiziell die Forderung nach einem bundesweiten Klimaschutzgesetz. Mit dem soll sichergestellt werden, dass Deutschland eine Klimaneutralität bis 2050 erreicht. In welcher Form die Stadt selbst Klimaschutzbedingungen bei zum Beispiel Bauvorhaben einfließen lassen will, steht aktuell noch nicht fest. Klar ist aber, dass Herford sich mit dieser Entscheidung dazu verpflichtet, aktiver in Sachen Klimawandel und Umweltschutz zu werden."

Phöbe Schröder von der Bewegung Fridays for Future im Gespräch mit der NW: „Das bedeutet, dass Herford bei jeder Entscheidung auf Nachhaltigkeit achten muss. Und es setzt ein Zeichen. Es zeigt, dass wir uns aktuell in einer Notlage befinden und jetzt aktiv gehandelt werden muss, um den Großteil der Krise abzuwenden... Den Worten müssen auch Taten folgen. Das Erreichen der Klimaschutzziele fängt auf kommunaler Ebene an.“

Barbara Rodi: „Mit meiner Anregung möchte ich erreichen, dass bei Planungen das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz vorrangig berücksichtigt wird. Es sollte zur Selbstverständlichkeit werden, bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Vorlagen der Verwaltung die Klimafolgekosten einzubeziehen. Auch die Unternehmen der Stadt sollten in die Pflicht genommen werden."

Barbara Rodis Initiative wird auch von NABU und BUND unterstützt. der NABU-Kreisvorsitzende Friedhelm Diebrok: „Die große Politik kriegt es nicht hin, Ziele einzuhalten. Jetzt kommt der Druck von unten. Das kann man nur begrüßen.“ Bernd Meier-Lammering, Kreisvorsitzender des BUND: „Wir finden es wichtig und sinnvoll, dass Kommunen und Gemeinden so einen Beschluss fassen.“ In vielen Sektoren gehe es auf Bundesebene nicht voran – wie bei der Vermeidung von CO2- Emissionen und der Braunkohle. „Ich finde es sehr gut, durch den Begriff Notstand deutlich zu machen, wie dramatisch es ist. Herford muss Taten folgen lassen: Zum Beispiel bei einem vernünftigen öffentlichen Verkehrskonzept und der Umsetzung des Radwegekonzeptes. Es gibt eine ganze Menge zu tun.“

Der Antrag für den Klimabeirat Gütersloh im Wortlaut


Sachverhalt:
Münster hat als erste Großstadt in Nordrhein-Westfalen den Klimanotstand ausgerufen. Das hat der Rat der Stadt am Mittwochabend (22.05.2019) mit großer Mehrheit beschlossen. Damit verpflichtet sich die Stadt, deutlich mehr gegen den CO2-Ausstoß zu unternehmen. Wie den Medien zu entnehmen ist, wird auch die Beteiligung der Stadt Gütersloh diskutiert.

Beschlussvorschlag: 
Der Klimabeirat setzt eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel ein,

a) die Sinnhaftigkeit eines solchen "Antrages auf Feststellung des Klimanotstandes für die Stadt Gütersloh" zu prüfen. Zu den Beratungen sind ggf. externe Sachverständige hinzuzuziehen. Interessierte Vertreter der regionalen „Fridays für Future“ - Bewegung sind proaktiv mit einzubeziehen.

b) im Falle einer positiven Bewertung erfolgt schnellstmöglich ein Vorschlag an den Rat der Stadt Gütersloh. Bei Bedarf ist eine Sondersitzung des Klimabeirates einzuberufen.

Achim Hertzke, Klimabeirat, stv. Vorsitzender


Klimanotstand in Höxter


Keine Kommentare:

Kommentar posten