Bezirkskonferenz: neue NRW-Verkehrspolitik muss
endlich nachhaltig werden
Hiddenhausen. // Die Bezirkskonferenz Naturschutz in OWL fordert vom
Land eine vollkommene Neuausrichtung der nordrhein-westfälischen
Straßenbaubehörde. Der Landesbetrieb Straßen.NRW sollte seine personellen und
finanziellen Kapazitäten zukünftig weitestgehend in die Unterhaltung der
bestehenden Infrastruktur sowie die
Beseitigung der enormen ökologischer Schäden stecken. Damit reagiert die
Bezirkskonferenz auf die Pläne der Landesregierung, den Landesbetrieb neu zu
strukturieren und angeblich wettbewerbsfähiger zu machen.
„Das
Land muss diese Asphaltierungsbehörde endlich zu einer Einrichtung für eine
umwelt- und zukunftsgerechte Planung machen“, fordert der Sprecher der
Bezirkskonferenz, Karsten Otte. „Besonders in Zeiten immer knapper werdender
Ressourcen und großer Finanznöte öffentlicher Haushalte ist es geboten,
finanzielle und ökologische Nachhaltigkeit in den Vordergrund zu stellen. Es ist
an der Zeit, hier endlich zu handeln: Straßenschäden beseitigen, unnötige
Asphaltflächen renaturieren und Wildbrücken bauen – das sollte der
NRW-Straßenbau der Zukunft sein.“
Nach Ansicht der
Bezirkskonferenz Naturschutz muss die weiter bestehende Priorisierung des Aus-
und Neubaus von Straßen aufgegeben werden. „Denn diese gibt es noch immer“,
beklagt Otte. „Das zeigt allein die Anmeldung neuer Straßen für den
Bundesverkehrswegeplan 2015. Für diesen Plan hat der Landesverkehrsminister
jetzt einen Vorschlag an den Bund eingereicht, der 279 Projekte mit 72 neuen
Fernstraßen vorsieht. Rund 40 liegen in Ostwestfalen-Lippe – darunter acht
Fernstraßen.“ Dass hier der gleiche Landesbetrieb den angeblichen Bedarf
ermittelt, der in der Folge ein hohes Eigeninteresse an Planstellen-Sicherheit
durch weitere Neubauprojekte hat, wirft erhebliche Fragen auf. So lasse sich
die gewünschte Effizienzerhöhung nicht erreichen, weil der Landesbetrieb gar
kein Interesse daran haben kann.
Das zeigt: noch immer
hat sich die rot-grüne Landesregierung nicht einmal von nachrangigen
Straßenbau-Projekten verabschiedet. Die Bezirkskonferenz und auch das
„OWL-Bündnis gegen überflüssigen Straßenbau“ hatte erwartet, dass zumindest die
Straßen, die das Land zuvor etwa als „nachrangig zu planende Projekte“ genannt
hat, nicht in die Meldeliste aufgenommen werden. Statt diese aber zu streichen,
öffnet man weiter dem Straßenneubau Tür und Tor.
Trotz vieler großer Ankündigungen der Landesregierung ist
keine verkehrs- und klimapolitische Mobilitätswende zu sehen, sondern ein
Zementieren der Asphaltierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Die
Bezirkskonferenz Naturschutz warnt das Land aber: Wenn die Neustrukturierung
der Straßenbaubehörde hier keine Veränderung bringt, werden neue
Straßenbauprojekte auch neue Flächenversiegelung mit sich bringen sowie
die Verschuldung der öffentlichen
Haushalte weiter in die Höhe treiben – und somit irreparable Schäden für unsere
Kinder und Kindeskinder hinterlassen.
Karsten Otte (Sprecher)
Heidestr. 42
32120 Hiddenhausen
Telefon: 05223-84 400
Mobil: 0163-83 400 21
E-Mail: ko@obsthof-otte.de
Karsten Otte (Sprecher)
Heidestr. 42
32120 Hiddenhausen
Telefon: 05223-84 400
Mobil: 0163-83 400 21
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