Straßenbau: Bedarfsermittlung und Ausführung trennen

Bezirkskonferenz: neue NRW-Verkehrspolitik muss endlich nachhaltig werden

Hiddenhausen. // Die Bezirkskonferenz Naturschutz in OWL fordert vom Land eine vollkommene Neuausrichtung der nordrhein-westfälischen Straßenbaubehörde. Der Landesbetrieb Straßen.NRW sollte seine personellen und finanziellen Kapazitäten zukünftig weitestgehend in die Unterhaltung der bestehenden Infrastruktur sowie die  Beseitigung der enormen ökologischer Schäden stecken. Damit reagiert die Bezirkskonferenz auf die Pläne der Landesregierung, den Landesbetrieb neu zu strukturieren und angeblich wettbewerbsfähiger zu machen.

„Das Land muss diese Asphaltierungsbehörde endlich zu einer Einrichtung für eine umwelt- und zukunftsgerechte Planung machen“, fordert der Sprecher der Bezirkskonferenz, Karsten Otte. „Besonders in Zeiten immer knapper werdender Ressourcen und großer Finanznöte öffentlicher Haushalte ist es geboten, finanzielle und ökologische Nachhaltigkeit in den Vordergrund zu stellen. Es ist an der Zeit, hier endlich zu handeln: Straßenschäden beseitigen, unnötige Asphaltflächen renaturieren und Wildbrücken bauen – das sollte der NRW-Straßenbau der Zukunft sein.“

Nach Ansicht der Bezirkskonferenz Naturschutz muss die weiter bestehende Priorisierung des Aus- und Neubaus von Straßen aufgegeben werden. „Denn diese gibt es noch immer“, beklagt Otte. „Das zeigt allein die Anmeldung neuer Straßen für den Bundesverkehrswegeplan 2015. Für diesen Plan hat der Landesverkehrsminister jetzt einen Vorschlag an den Bund eingereicht, der 279 Projekte mit 72 neuen Fernstraßen vorsieht. Rund 40 liegen in Ostwestfalen-Lippe – darunter acht Fernstraßen.“ Dass hier der gleiche Landesbetrieb den angeblichen Bedarf ermittelt, der in der Folge ein hohes Eigeninteresse an Planstellen-Sicherheit durch weitere Neubauprojekte hat, wirft erhebliche Fragen auf. So lasse sich die gewünschte Effizienzerhöhung nicht erreichen, weil der Landesbetrieb gar kein Interesse daran haben kann.

Das zeigt: noch immer hat sich die rot-grüne Landesregierung nicht einmal von nachrangigen Straßenbau-Projekten verabschiedet. Die Bezirkskonferenz und auch das „OWL-Bündnis gegen überflüssigen Straßenbau“ hatte erwartet, dass zumindest die Straßen, die das Land zuvor etwa als „nachrangig zu planende Projekte“ genannt hat, nicht in die Meldeliste aufgenommen werden. Statt diese aber zu streichen, öffnet man weiter dem Straßenneubau Tür und Tor.

Trotz vieler großer Ankündigungen der Landesregierung ist keine verkehrs- und klimapolitische Mobilitätswende zu sehen, sondern ein Zementieren der Asphaltierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Die Bezirkskonferenz Naturschutz warnt das Land aber: Wenn die Neustrukturierung der Straßenbaubehörde hier keine Veränderung bringt, werden neue Straßenbauprojekte auch neue Flächenversiegelung mit sich bringen sowie die  Verschuldung der öffentlichen Haushalte weiter in die Höhe treiben – und somit irreparable Schäden für unsere Kinder und Kindeskinder hinterlassen.

Karsten Otte (Sprecher)
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