Die EU-Kommission will den Vertrag zwischen der EU und
Kanada (CETA) noch in diesem Jahr in Kraft treten lassen. Die nationalen
Parlamente sollen vorher nicht gefragt werden. Wirtschaftsminister Gabriel hat
dagegen keine Einwände, obwohl er in der Vergangenheit betont hat, dass
Bundestag uind Bundesrat über das Abkommen abzustimmen hätten. Die SPD will
sich auf einem Parteikonvent Anfang Juni positionieren. Es besteht dringender
Diskussionsbedarf. Wir möchten daher zu einer Veranstaltung am 12. April einladen, auf der
die Ergebnisse der Nachverhandlungen zu CETA und die Tricks der EU-Kommission
diskutiert werden:
Das Ringen um TTIP und CETA
CETA: Jetzt wird‘s ernst!
Die Tricks der EU-Kommission
Mit Jürgen
Maier, Forum Umwelt und Entwicklung, Berlin
Dienstag 12. April um 19:30 Uhr
im Begegnungszentrum
E-Werk, Minden, Hermannstraße 21 a
BUND Kreisgruppe Minden-Lübbecke
http://minden-luebbecke.bund.net
http://minden-luebbecke.bund.net
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen